Sitzung der Bezirksvertretung am 14.12.2022

Heute findet ab 17 Uhr die letzte Bezirksvertretungssitzung des Jahres 2022 statt.

Neben dem Budget für das Jahr 2023, das einer der Schwerpunkte der heutigen Sitzung sein wird und über das wir euch in einem separaten Artikel detailliert informieren werden, haben wir im Vorfeld der Sitzung auch wieder Anträge und Resolutionen im Interesse der Alsergrunder:innen erarbeitet. Einige dieser Anträge und Resolutionen wollen wir euch hier vorstellen.

Anträge:

Masterplan „Gehen“

Es soll ein Masterplan für den Alsergrund entwickelt werden, der auf Basis einer Überprüfung und Analyse eine Gesamtstrategie erarbeitet, in der Maßnahmen und Projekte zur Verbesserung der Fußgänger:innen Infrastruktur das vorrangige Ziel sind. Dabei sollen die Sicherheit und die Nutzungsqualität für Fußgänger:innen im öffentlichen Raum verbessert werden.

Aus diesem Masterplan sollen in den nächsten Jahren konkrete Projekte für Fußgänger:innen im gesamten Bezirk umgesetzt werden.

Gürtel-Abbiegespur in die Nußdorferstraße

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien sollen ersucht werden, eine Alternative zur Abbiegespur des Inneren Gürtels in die Nußdorferstraße zu entwickeln und eine entsprechende Kostenschätzung vorzulegen.

Einige Bürger:innen setzen sich aktiv für die Umgestaltung der Abbiegespur vor ihrer Tür ein.

Als SPÖ ist es uns ein Anliegen diese Bottom-Up Projekte möglichst umfassend zu unterstützen. Dabei sollen die Sicherheit und die Nutzungsqualität für Fußgänger:innen im öffentlichen Raum verbessert werden. Außerdem soll der motorisierte Individualverkehr (MIV) in der Nußdorferstraße reduziert und die Abbiegespur begrünt werden.

Resolutionen:

Frauen.Leben.Freiheit - Solidarität mit der iranischen Demokratie- und Freiheitsbewegung

Die iranische Frauenbewegung kämpft seit Jahrzehnten innerhalb wie außerhalb des Irans gegen das Unrechtsregime und all die Unterdrückung, Zwänge und Gewalt, die Frauen darin erleben. Nun entlädt sich der Unmut von Menschen aus dem Iran nicht nur über die staatliche Bevormundung von Frauen, sondern auch gegen die islamische Republik selbst. Dieser Aufschrei der Demokratie und Freiheit darf keinesfalls mit Gewalt, Unterdrückung und Ausgrenzung von Seiten des Staates und der Polizei beantwortet werden. Die Menschen im Iran kämpfen gerade unter Lebensgefahr für ihre Grund- und Menschenrechte und benötigen unsere volle Solidarität.

Wir haben Platz

Der Alsergrund ist Menschenrechtsbezirk und Sicherer Hafen. Die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Ausbeutung fliehen - egal aus welchem Land sie kommen - ist für uns eine Selbstverständlichkeit.

Öffentliche Sitzung

Die Sitzungen der Bezirksvertretung für den 9. Bezirk sind öffentlich und werden zusätzlich live übertragen. Alle Interessierten können via Livestream aktuelle Beschlüsse und Debatten vor Ort oder über das Internet mitverfolgen.
Live-Stream