Bezirksbudget 2023

Am Mittwoch, den 14. Dezember, hat die Bezirksvertretung Alsergrund mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, NEOS und den 3 ehemaligen Grünmandatar:innen ein zukunftsweisendes Budget für die Alsergrunder:innen auf den Weg gebracht.

„Als Bezirksvorsteherin macht es mich stolz, dass wir mit diesem Budget den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft gerecht werden. Klimaschutz und die Gestaltung des öffentlichen Raums stehen bei uns genauso im Fokus wie die zentralen Themen Jugend und Bildung sowie Kultur und Soziales“, so SPÖ Bezirksvorsteherin Saya Ahmad.

 „Die Neugestaltung der Servitengasse und die Planungen zur Umgestaltung des Julius-Tandler-Platzes sind 2 konkrete Projekte, die im Budget vorgesehen sind. Weiters soll im kommenden Jahr ein „Masterplan Gehen“ entwickelt werden, um all jene Straßenzüge aufzuzeigen, die für das zur Fuß gehen besonders relevant sind und Potentiale für Verbesserungen bieten. Dieser Masterplan ist auch die Grundlage, um weitere Fördergelder für den Ausbau der Infrastruktur für Fußgänger:innen sicherzustellen“, hält Bezirksvorsteherin-Stellvertreter und Vorsitzender der Bezirksentwicklungskommission Christian Sapetschnig fest.

Mit dem Budget konnten weiters die Mittel für die Jugendzentren im Bezirk um 130.000 EUR aufgestockt werden. Die starke Nachfrage aufgrund der Corona Pandemie und der aktuellen Teuerungskrise in der offenen Jugendarbeit bringt die Kinder- und Jugendarbeit an die Belastungsgrenze. Mit den zusätzlichen Mitteln kann dringend benötigtes zusätzliches Personal finanziert werden. 

Auch die Planungskosten für die Generalsanierung der Volksschule Marktgasse finden sich im Budget wieder. Im Rahmen der Fortsetzung der Schulsanierungsoffensive will der Bezirk sicherstellen, dass alle Alsergrunder Kinder die besten Rahmenbedingungen vorfinden, um zu lernen und um sich zu entwickeln und zu entfalten. 

 „Der Alsergrund ist Kunst- und Kulturbezirk“, so Ahmad. „Die Nachwirkungen der Pandemie und die aktuelle Teuerung treffen auch diesen Bereich enorm. Das merken wir ganz besonders, da die Förderansuchen an die Kulturkommission jedes Jahr steigen. Um diesem Förderbedarf gerecht zu werden, haben wir das Budget für Kultur und Soziales auf insgesamt 250.000 Euro erhöht.“

Großes Dankeschön gebührt allen Fraktionen für die konstruktiven und intensiven Gespräche der letzten Wochen und Monate. Für Verwunderung sorgt jedoch die die ablehnende Haltung der Grünen, die ihre Zustimmung zum Budget verweigerten und dafür unter anderem die Erhöhung des Kulturbudgets und des Budgets für die offene Kinder- und Jugendarbeit ins Treffen führten: „Wann ist eigentlich der Zeitpunkt gekommen, ab dem man mit den Grünen über Erhöhungen der Geldmittel für unsere Kinder und Jugendlichen oder unsere Kulturschaffenden diskutieren musste? Die Strategie der Grünen lautet eindeutig nur noch: Oppositionspolitik um jeden Preis.“, so Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Sapetschnig.

Auch für den Bezirksparteivorsitzenden der SPÖ Martin Rendl ist das Verhalten der Grünen inakzeptabel. „Statt Verantwortung als zweitstärkste Fraktion im Bezirk zu übernehmen, stellen sich die Grünen konsequent gegen jegliche Projekte im Bezirk. Dieses Festhalten an einer Fundamentalopposition und das Schüren von Ängsten in der Bevölkerung haben sich die Alsergrunder:innen nicht verdient.“, so Rendl.