SPÖ bringt das Budget auf Kurs und schafft Perspektiven für eine gute Zukunft

Die SPÖ mit ihrem Finanzminister Markus Marterbauer tritt in der Bundesregierung ein schweres Erbe an. Die vorangegangenen Regierungen haben die Teuerung durchrauschen lassen und durch Steuergeschenke für Großkonzerne sowie ineffiziente Förderungen ein Budgetloch in Milliarden-Höhe hinterlassen. 2024 betrug das gesamtstaatliche Defizit 22,5 Mrd. Euro bzw. 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die SPÖ hat dieses Defizit nicht verschuldet, übernimmt aber Verantwortung. „Wir handeln im Interesse der Volkswirtschaft, des sozialen Zusammenhalts und der nächsten Generationen. Wir werden das Budget sanieren und wieder auf Kurs kommen“, sagt Marterbauer. 

Mit dem Doppelbudget 2025/2026 hat Marterbauer seinen Plan für ein saniertes Budget und Zukunftsinvestitionen vorgelegt. „Wir wollen hohe Zinszahlungen und die Abhängigkeit von den Kapitalmärkten vermeiden und Spielräume für Zukunftsinvestitionen schaffen“, so Marterbauer, der ergänzt: „Es werden ein paar harte Jahre. Alle müssen dazu beitragen, aber die Lasten werden gerecht verteilt.“ Die SPÖ wird trotz Spardruck für Investitionen in Arbeitsmarkt, Standort, Gesundheit und Bildung sorgen – insgesamt stehen dafür 2,2 Mrd. Euro zur Verfügung.

Gerechter Beitrag von Banken und Energiekonzernen

Die SPÖ sorgt dafür, dass breite Schultern mehr beitragen: „Wir sanieren das Budget sozial ausgewogen“, betont Vizekanzler und SPÖ-Parteichef Andreas Babler. „Die Krisenprofiteure der letzten Jahre wie Banken, Energiekonzerne und Immobilienunternehmen werden ihren gerechten Beitrag leisten – das bringt jährlich eine Milliarde Euro“, so Babler. Rund ein Drittel der Budgetsanierung erfolgt durch höhere Einnahmen – massive Pensionskürzungen und die Erhöhung von Massensteuern konnte die SPÖ verhindern.

Die sozialdemokratische Handschrift ist bei der Budgetsanierung deutlich erkennbar: Die Bankenabgabe wird erhöht, das bringt rund 350 Mio. Euro zusätzlich im Jahr. Energiekonzerne müssen einen Beitrag in Höhe von 200 Mio. Euro jährlich leisten, große Immobiliendeals und Gewinne aus Umwidmungsverkäufen werden effektiv besteuert, der Spitzensteuersatz für Einkommen über einer Mio. Euro wird verlängert und dem Steuerbetrug der Kampf angesagt.

Soziale Kompensation für notwendige Sanierungsmaßnahmen 

Gespart wird im System und in der Verwaltung. Die Ministerien tragen 2,4 Mrd. Euro zur Sanierung des Budgets bei. Gekürzt wird beispielsweise bei Sachausgaben, Kampagnen und externen Beauftragungen. Die Parteienförderung wird eingefroren, Förderungen werden redimensioniert und effizienter gemacht. Die größte Einsparung bringt die Abschaffung des Klimabonus. Zuletzt wurden dafür etwa doppelt so viele Mittel ausgezahlt wie durch die CO2-Bepreisung hereinkommen. Um den Entfall zu kompensieren und Arbeitnehmer*innen zu unterstützen, die auf das Auto angewiesen sind, wird der Pendlereuro von derzeit 2 Euro auf 6 Euro pro Kilometer erhöht. 

„Wir haben versucht, die Verteilung der Sanierungslast so gerecht wie möglich zu gestalten. Wir hoffen, dadurch Verständnis und die Zustimmung für die Sanierungsmaßnahmen zu gewinnen“, sagt Marterbauer. Dabei setzt die SPÖ auf Kompensationen für besonders betroffene Gruppen. Um Pensionist*innen und chronisch Kranke zu unterstützen, hat die SPÖ das Einfrieren der Rezeptgebühren 2026 und eine Arzneimittelkostenobergrenze durchgesetzt – das bringt eine große Entlastung für viele, vor allem ältere Menschen.

Offensivmaßnahmen für eine gute Zukunft

Mit dem Doppelbudget 2025/2026 wird das Defizit abgebaut, gleichzeitig schafft die SPÖ Spielraum für Investitionen in Beschäftigung, Gesundheit und Bildung. Mehr Geld steht für Arbeitsmarktpolitik und Qualifizierungsoffensiven zur Verfügung. Ab 2026 wird es mit der „Aktion 55Plus“ ein Angebot für existenzsichernde und gesellschaftlich sinnvolle Beschäftigung für ältere Langzeitarbeitslose geben. Ab 2026 kommt die neue Weiterbildungszeit. Ein neuer Tourismusfonds unterstützt Arbeitssuchende und Beschäftigte im Tourismus.

Gestärkt wird auch das Gesundheitssystem. Die ambulante Gesundheitsversorgung wird verbessert, Hausärzt*innen werden entlastet und die pflegerische Versorgung gefördert. Therapieangebote werden ausgebaut und die psychosoziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gestärkt. Ein Fokus wird auf Frauengesundheit gelegt. Insbesondere Forschung und Vorsorge sowie das medizinische Angebot für spezifische Frauengesundheitsthemen werden gestärkt. Einen Meilenstein für Pflegepersonal setzt die SPÖ durch die Anerkennung der Pflege als Schwerarbeit um: Nach 45 Versicherungsjahren können Pflegekräfte mit 60 in Schwerarbeitspension gehen.

Um Österreich zukunftsfit zu machen, wird in Bildung und Integration investiert. Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr ist im Doppelbudget genauso budgetiert wie die gesunde Jause im Kindergarten ab 2026, eine Personaloffensive für Kindergärten und Schulen und die Ausweitung der Deutschförderprogramme. Orientierungsklassen werden eingeführt und die Schulsozialarbeit wird ausgebaut. Ein Chancenbonus sorgt für zusätzliche Mittel für Schulen, die besondere Herausforderungen haben. Mit dem „Meine-Zeitung-Abo“ bekommen junge Menschen kostenfreien Zugang zu seriöser journalistischer Information, um Fake News zu bekämpfen und unabhängige Medien zu stärke

Mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden

Auch die Städte und Gemeinden, deren Budgets in den letzten Jahren aufgrund der hohen Teuerung stark belastet wurden, erhalten Unterstützung. Zum einen profitieren die Gemeinden von deutlich höheren Ertragsanteilen – konkret bekommen Gemeinden und Städte bis 2029 1,1 Mrd. Euro mehr. Zum anderen werden Städte und Gemeinden durch das Kommunale Investitionsgesetz umfangreich gefördert. Städten und Gemeinden stehen – und das ist neu – ohne Verpflichtung zur Ko-Finanzierung und ohne Antrag für die Jahre 2025 bis 2028 insgesamt rund 882 Mio. Euro an Zuschüssen zur Verfügung. Diese budgetären Mittel sorgen für wichtige Impulse für Klimaschutz, Digitalisierung, Neubauten und Sanierungen von Schulen, Kindergärten und Altersheimen.

Alle Infos zum Doppelbudget 2025/2026 unter: spoe.at/budget